Lockerung vom Schweizer Waffenexportgesetz

Bis zur Abstimmung im Nationalrat vom 6.März 2014, über die Gesetzesänderung in der Kriegsmaterialverordnung, die eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen von Waffen vorsieht, hätte ich auf hundert gewettet, dass das neue Gesetz von unseren lieben Volksvertretern bachab geschickt würde.
Enttäuscht musste ich einmal mehr feststellen, dass ich in vielen Dingen wohl ein idealistischer Naivling bin und einfach nicht wahrhaben kann, dass wenn es ums Geld geht, unser Land keine Skrupel hat, sich über Menschenrechte hinwegzusetzen. Ich hätte gewettet, dass die Parlamentarier im National- und Ständerat ausreichend belesen sein müssten, um zu wissen, was für eine Scheisse, sorry ich kann’s nicht anders sagen, auf dieser Welt abgeht.

Traurige Tatsache ist, dass bereits mit dem bisherigen Gesetz viele Schweizer Waffen, über unlautere Kanäle in Konfliktländer und sogar in die Hände von Terroristen gelangt waren. Dieses neue Gesetz zur Lockerung von Waffenexporten ist also absolut unnötig. Im Gegenteil, eine Verschärfung des Gesetztes wäre angebracht gewesen und Waffenexporte in Konfliktländer müssten generell verboten sein! Oder glauben diese dickbäuchigen Idioten von Waffenlobbyisten tatsächlich, in Saudi-Arabien wird mit Schweizer Gewehren im Scheibenstand auf die A-Scheibe geschossen.
Allen Befürwortern die sich für die Lockerung von Waffenexporten ausgesprochen haben und dies immer wieder mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen propagierten, möchte ich hier nur sagen, dass der Waffenindustrie die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze scheiss egal ist. Es geht ihr nur darum sich zu bereichern und wie bei jedem anderen grösseren Industriezweig auch, werden zuerst ein paar Arbeitsplätze gestrichen, wenn die Aktionäre anfangen unzufrieden auf den erwirtschafteten Gewinn zu reagieren. Die Arbeitsplätze sind also auch mit dem neuen Gesetz, ganz und gar nicht gesichert.

Die Schweiz hätte es nicht nötig Waffen zu exportieren um unser technologisches Know-how, oder Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Wir könnten unser Wissen und unsere Arbeitskraft sinnvoller nützen, als den Waffenhandel weiter anzukurbeln.
Aber eben, wenn es um Geld und unsere Existenzängste geht, kennen wir keinen Stolz und sind uns für nichts zu schade. Wir können ja dann im Gegenzug mit dem Roten Kreuz in die Krisengebiete fahren und ein paar Kriegsopfer zusammenflicken, oder mit der Glückskette etwas Geld sammeln gehen. Jeder Rappen zählt! Halt leider auch für die Waffenindustrie.

P.S.
Wer wie ich gegen den Beschluss des Nationalrates ist kann unter folgendem Link an der Petition teilnehmen : https://secure.avaaz.org/de/petition/Nationalrat_der_Schweiz_Macht_eure_Waffenexport_Entscheidung_rueckgaengig/?pv=1

Eigentlich hätte ich gerne mal einen erfreulicheren Blog geschrieben. Aber aus aktuellem Anlass und wo wir schon mal bei den Menschenrechten sind… Vielleicht beim nächsten Mal.

 
Zur Info

Neu in der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz :

Art.5 Absatz 2b
ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird;

Bisher in der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz :

Art. 5 Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte
(Art. 22 KMG)

1 Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen:

a.
die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;
b.
die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;1
c.
die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;
d.
das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;
e.
die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.

2 Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:

a.
das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b.
    das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
c.
das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe2 unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;
d.
im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden; oder
e.
im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden.3

3 Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann eine Bewilligung erteilt werden für einzelne Waffen der Kategorie KM 1 des Anhangs 1 mit dazugehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.4

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